18.02.2010 in Pressemitteilung von SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat
Westerwald-SPD entwickelt „Perspektiven für eine solidarische Gesellschaft“
Der SPD-Kreisverband Westerwald und die SPD-Kreistagsfraktion laden alle Mitglieder und interessierte Bürgerinnen und Bürger für Samstag, den 27. Februar 2010 von 10 bis 13 Uhr in die Stadthalle Ransbach-Baumbach ein, um über „Perspektiven für eine solidarische Gesellschaft“ zu sprechen.
In drei Foren zu den Themenbereichen „Bildung und Betreuung“, „Arbeit und Wirtschaft“ sowie „Soziale Sicherheit und Gerechtigkeit“ werde man sich mit aktuellen Problemlagen und Lösungswegen im Westerwaldkreis beschäftigen, erläutert Hendrik Hering, SPD-Kreisvorsitzender und Staatsminister für Wirtschaft, Verkehr und Landwirtschaft des Landes Rheinland-Pfalz.
09.02.2010 in Pressemitteilung von SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat
Mindestlohn wird immer notwendiger
Nachdem das Bundesverfassungsgericht die ALG II Sätze für Verfassungswidrig hält und Verbesserungen für Schulkinder und für besondere Härtefälle empfiehlt, sieht die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen das Lohnabstandsgebot für nahezu aufgehoben.
Die Schlussfolgerung vieler Konservativer, die ALG II Sätze zu senken, ist unsozial. Das Gegenteil muss nun passieren! Gerade im Niedriglohnsektor muss es nun spürbare Gehaltssteigerungen geben damit die Beschäftigten einen Anreiz haben, ihrer Arbeit weiter nachzugehen. Daher fordert die AfA Westerwald nun noch dringender den gesetzlichen Mindestlohn. Es gilt das Wort von Kurt Beck: "Wer vollschichtig arbeitet, muss auch von dem Gehalt leben können", so der AfA Kreisvorsitzende Thomas Mockenhaupt.
04.02.2010 in Pressemitteilung von SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat
AfA in der Westerwälder SPD ruft Beschäftigte zur Teilnahme an Betriebsratswahlen auf
Von März bis Juni 2010 wählen bundesweit rund viele Millionen Beschäftigte in tausenden von Betrieben neue Betriebsratsgremien.
Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der Westerwälder SPD ruft alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dazu auf, ihr Recht auf betriebliche Mitbestimmung auszuüben und vom Wahlrecht Gebrauch zu machen.
"Wir teilen mit den Betriebsräten die Sorge um abhängig Beschäftigte und die Zukunft der Arbeitswelt. Daher rufen wir die Mitarbeitenden dazu auf, sich als Kandidatinnen und Kandidaten zur Verfügung zu stellen, aber auch von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen", erklärt dazu der AfA Kreisvorsitzende Thomas Mockenhaupt. „Gerade in den Zeiten einer solch schweren Krise müssen die Möglichkeiten zur Mitbestimmung wahrgenommen und so die Rechte der Beschäftigten gestärkt werden. Betriebsräte sind wichtig für eine gerechte und menschenwürdige Arbeitswelt. Betriebsräte als gewählte Vertreter der Arbeitnehmer im Betrieb haben ein Wörtchen bei Einstellungen, Veränderungen der Betriebsstrukturen oder Entlassungen mitzureden.“
27.01.2010 in Landespolitik von SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat
Harald Schweitzer kandidiert nicht erneut für den Landtag
Der SPD-Abgeordnete für den Landtagswahlkreis 6, Harald Schweitzer hat den Vorsitzenden der SPD Ortsvereine in seinem Wahlkreis mitgeteilt, dass er im kommenden Jahr nicht erneut für den Rheinland-Pfälzischen Landtag kandidieren wird. Schweitzer, der dem Landtag seit 1987 angehört hat in dem Brief private Gründe für seinen Rückzug aus der Landespolitik genannt.
"Der Vortstand der Westerwälder SPD wird auf seiner Sitzung am 1. Februar 2010 die Termine für die Wahlkreiskonferenzen festsetzen. Eine Würdigung der Verdienste Harald Schweitzers wird die SPD zu gegebener Zeit vornehmen. Dafür ist es derzeit noch viel zu früh, Harald ist schließlich noch bis Mai 2011 für uns und den Westerwald im Landtag aktiv." kommentiert der Schriftführer des SPD-Kreisverbands, Thomas Mockenhaupt diese Nachricht.
27.01.2010 in Fraktion von SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat
Kindertagesstättenbedarfsplan geht von zu geringer Nachfrage aus
In einer Klausurtagung hat sich die SPD- Fraktion im Westerwälder Kreistag kritisch mit den Vorgaben des neuen Kindertagesstättenbedarfsplans 2010/2011 auseinander gesetzt.
Die Annahme, dass nur für 50 % der 2- bis 3jährigen Betreuungsbedarf besteht, greift nach Ansicht von Marlene Hericks, SPD- Mitglied im Jugendhilfeausschuss des Kreistages, angesichts des ab August 2010 geltenden Rechtsanspruches auf einen Kindergartenplatz für alle ab dem 2. Lebensjahr deutlich zu kurz. Nicht zuletzt die zum gleichen Zeitpunkt in Kraft tretende Beitragsfreiheit für die Kinder ab 2 Jahren werde die Nachfrage voraussichtlich verstärken.
Wasser ist Menschenrecht
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