04.03.2010 in Bundespolitik von SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat
Westerwald-SPD unterstützt Kampagne gegen Kopfpauschale
Die SPD kämpft für die Rettung der solidarischen Gesundheitsversorgung. Mit der schwarz-gelben Kopfpauschale würden 40 Millionen Menschen in Deutschland zu Sozialhilfeempfängern, warnte der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel zum Auftakt einer bundesweiten Unterschriftenkampagne. Bereits über 6.500 Menschen, darunter viele prominente Bündnispartner, unterstützten schon kurz nach dem Start die Aktion.
Mit einer Kampagne gegen die von Angela Merkel und Guido Westerwelle geplante Kopfpauschale setzt die SPD die Bundesregierung unter Druck. Am Montag startete der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel in Berlin gemeinsam mit dem ver.di-Vorsitzenden Frank-Bsirske, dem Gesundheitsökonom Eckart Fiedler sowie Hannelore Kraft und Manuela Schwesig eine Unterschriften-Aktion gegen den Systemwechsel im Gesundheitswesen.
02.03.2010 in Pressemitteilung von SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat
Westerwald-SPD entwickelt „Perspektiven für eine solidarische Gesellschaft“
„Die Westerwald-SPD ist die Partei, die sich intensiv mit der Zukunftsentwicklung unserer Region auseinandersetzt“, resümiert der Kreisvorsitzende Hendrik Hering, MdL, die Tagung „Perspektiven für eine solidarische Gesellschaft“ der Genossen in Ransbach-Baumbach. In drei Foren diskutierten die Teilnehmer die inhaltlichen Schwerpunkte der Arbeit in den nächsten 2 Jahren.
„Wie sichern wir gleiche Chancen für alle Kinder unabhängig vom Einkommen der Eltern und wie passen wir unsere Betreuungseinrichtungen an sich wandelnde gesellschaftliche Rahmenbedingungen an?“ Um diese Fragestellungen ging es in der Arbeitsgruppe „Bildung und Betreuung“ unter Leitung von Dr. Tanja Machalet, Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion. „Mit dem Programm "Zukunftschance Kinder - Bildung von Anfang an" hat die rheinland-pfälzische Landesregierung eine gute Grundlage geschaffen, die es jetzt weiterzuentwickeln gilt", meint Machalet.
19.02.2010 in Pressemitteilung von SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat
Westerwald-SPD: Nominierungsfahrplan für Landtagswahl 2011 beschlossen
Über die Sitzung des SPD – Kreisvorstands am 18.2.2010 in Bellingen informiert der Beauftragte des Kreisverbandes für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Thomas Mockenhaupt:
Der Kreisvorstand der Westerwälder SPD hat auf seiner Sitzung am Donnerstag in Bellingen getagt und neben der Vorbereitung seiner Perspektivkonferenz am 27. Februar in Ransbach-Baumbach auch das weitere Vorgehen zur Aufstellung der Kandidatinnen und Kandidaten für die Landtagswahl einstimming beschlossen.
Die Westerwälder SPD wird am 17. und 24. April 2010 ihre Delegiertenkonferenzen für die beiden Wahlkreise im Westerwaldkreis abhalten.
19.02.2010 in Aktuell von SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat
Daniel Haas gibt Rückzug aus dem Kreisvorstand bekannt
Daniel Haas aus Stein-Neukirch in der Verbandsgemeinde Rennerod hat auf der Sitzung des SPD Kreisverbandsvorstands am 18.2.2010 seinen sofortigen Rückzug aus dem SPD Kreisverband bekanntgegeben.
Seine berufliche Belastung und die häufigen Aufenthalte weit ab vom Westerwald machen es Daniel Haas seinen Ausführungen zufolge nahezu unmöglich sich in die Arbeit des Vorstands konstruktiv einzubringen.
Der SPD-Kreisverbandsvorsitzende Hendrik Hering bedauert das Ausscheiden von Haas, dankt für seinen Einsatz bei den Jusos und im SPD-Kreisverband und wünscht ihm für seinen weiteren beruflichen und privaten Lebensweg alles Gute.
18.02.2010 in Aktuell von SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat
AfA Westerwald begrüßt Lidl-Initiative für Mindestlohn
Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen im Westerwald begrüßt es, dass Lidl sich für die Einführung des Mindestlohns im Einzelhandel einsetzt. Unser Credo ist, dass es selbstverständlich sein sollte, von seinem Einkommen leben zu können – und dazu nicht auf ergänzende Leistungen des Staates angewiesen zu sein.Was wir dafür brauchen, ist ein gesetzlicher Mindestlohn: Wer Vollzeit arbeitet, muss damit ein Einkommen erzielen, mit dem er oder sie oberhalb des Leistungsniveaus der Grundsicherung für Arbeitssuchende ist. 1,4 Millionen Menschen in Deutschland gehen Vollzeit arbeiten, können aber davon nicht leben da sie Niedriglöhne beziehen.
Wasser ist Menschenrecht
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