01.06.2010 in Pressemitteilung von Hendrik Hering, Ihr Abgeordneter für den Westerwald
Errichtung des Mündersbacher Dorfladens wird vom Land unterstützt
Die Ortsgemeinde Mündersbach plant in den Gebäuden eines ehemaligen Dachdeckers einen Dorfladen für die Bürgerinnen und Bürger einzurichten. Daher hat die Gemeinde für die umfangreichen Baumaßnahmen für die zuwendungsfähige Gesamtkosten in Höhe von rund 380.000 Euro ermittelt wurden, beim Land einen Antrag auf Förderung aus dem Investitionsstock gestellt. Wie Innenminister Karl-Peter Bruch nun dem heimischen Abgeordneten und Staatsminister Hendrik Hering mitteilen konnte, wurde dieser Antrag positiv aufgenommen und es wurden 114.000 Euro bewilligt.
28.05.2010 in Kommunales
Falsche Bescheide!
Erstattung von "wiederkehrenden Beiträgen Oberflächenentwässerung"
SPD/FDP-Fraktionsgemeinschaft setzt sich im Verbandsgemeinderat mit der Forderung nach Erstattung durch
Rückwirkend bis einschließlich 2006 erhalten Grundstückseigentümer die Beträge zurück, die ihnen von den Verbandsgemeindewerken zu Unrecht für befestigte Flächen berechnet worden sind, soweit diese nicht in das Kanalnetz entwässern und dafür dennoch ein Zuschlag zur gewichteten Grundstücksfläche erhoben worden ist.
Diese Vorgehensweise der Verbandsgemeindewerke ist rechtswidrig, weil sie nicht mit den Festlegungen in der Entgeltsatzung übereinstimmt. Trotzdem waren weder der Werkleiter, noch die Fraktionen im Verbandsgemeinderat (VGR) von CDU, FWG und der Gruppierung, die sich "NF" nennt, zunächt bereit, der Rechtslage Rechnung zu tragen und aus grundsätzlichen Überlegungen heraus von sich aus eine rückwirkende Erstattung vorzunehmen oder zu beschließen.
Nun allerdings setzte sich die SPD/Fraktionsgemeinschaft-Fraktion (VGR) mit ihrer Auffassung durch, dass, wenn den Werken ein Fehler unterlaufen ist, den Zahlungspflichtigen, nur weil sie gegen die falschen Bescheide keinen Widerspruch eingelegt haben, nicht die alleinige Schuld für deren Unanfechtbarkeit (Festsetzungsbescheide) zugewiesen werden kann, zumal in der Begründung der Bescheide hinsichtlich evtl. zu zahlender Zuschläge eine unrichtige Tatsachenbehauptung aufgestellt worden ist.
Wer also in letzter Zeit einen Erhebungsbogen erhalten aber noch nicht zurück gegeben hat, sollte das nachholen, um ggfls. in den Genuss der Rückzahlung zu kommen.
Wem in seinem letzten Festsetzungsbescheid für sein Grundstück ein Zuschlag wegen zusätzlich befestigter oder bebauter Flächen ausgewiesen worden ist aber bisher kein Erhebungsbogen zuging, sollte sich umgehend mit den Verbandsgemeindewerken in Verbindung setzen.
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27.05.2010 in Pressemitteilung von Hendrik Hering, Ihr Abgeordneter für den Westerwald
120.000 Euro aus dem Investitionsstock fließen in die Verbandsgemeinde Rennerod
Auf Anfrage des Abgeordneten Hendrik Hering teilte der Staatsminister des Inneren und für Sport, Karl-Peter Bruch, mit, dass die Ortsgemeinden Homberg und Westernohe Zuschüsse aus dem Investitionsstock 2010 bewilligt bekommen haben.
Für die Erweiterung und den Umbau des Dorfgemeinschaftshauses kann die Gemeinde Homberg mit einem Zuschuss in Höhe von 70.000 Euro rechnen.
20.05.2010 in Pressemitteilung von Hendrik Hering, Ihr Abgeordneter für den Westerwald
Gestaltung Kirchenumfeld in Kirburg wird gefördert
Die Ortsgemeinde Kirburg hat nach erfolgtem Ausbau des Friedhofs weitere Baumaßnahmen zur Verschönerung des Umfeldes der Kirche geplant und hierfür die Hilfe der Landesregierung erbeten. Nachdem sowohl der heimische Landtagsabgeordnete Hendrik Hering als auch der zuständige Staatsminister, Karl-Peter Bruch im vergangenen Jahr bei Ortsbesuchen von der Notwendigkeit dieser Maßnahme überzeugt werden konnten, bekam Hendrik Hering nun von Minister Bruch bestätigt, dass die Ortsgemeinde Kirburgt mit einem Zuschuss aus dem Investitionsstock 2010 des Landes Rheinland-Pfalz rechnen kann
18.05.2010 in Kommunales von SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat
SGK informiert über Initiativen zur Dorfentwicklung
Mit drei erfolgreichen Beispielen aus dem Westerwald ging der Kreisverband der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) der Frage nach: „Wie machen wir unsere Gemeinden attraktiv?“.
Harald Schweitzer, MdL und Landesgeschäftsführer der SGK, wies eingangs auf die schwierige Finanzsituation vieler Kommunen hin. Auch deshalb stelle die Landesregierung verstärkt Mittel für Initiativen zur Dorfentwicklung zur Verfügung.
Wasser ist Menschenrecht
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