23.07.2010 in Ankündigungen von SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat

Sitzung des Kreisvorstands

Der Kreisvorstand hat beschlossen, die nächste Sitzung am 10. August 2010 um 19:30 Uhr in der Gaststätte "Blaues Haus" in Bellingen abzuhalten.

Auf der Tagesordnung wird der Bericht des Arbeitskreises "Mitgliederpartei" zu den Ergebnissen der "Wolrd-Cafés und dem weiteren Vorgehen sowie die Vorbereitung des Kreisparteitages, der Kreisvertreterversammlung und des Sommerfests am 29. August 2010 in Hachenburg stehen. Bis zur Sitzung sollen die Personalvorschläge und Anträge an den Kreisparteitag der Geschäftsstelle vorliegen, sodass auch hierüber gesprochen wird.
Die Einladungen gehen rechtzeitig dem erweiterten Krteisvorstand zu.

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20.07.2010 in Service von Hendrik Hering, Ihr Abgeordneter für den Westerwald

Planfeststellungsbeschluss für Ausbau der L 289

Pressemeldung des Ministerums

Die Planfeststellungsbehörde beim Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz hat jetzt den Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau der L 289 zwischen Niedermörsbach und der Kreisgrenze (AK) in den Gemarkungen Niedermörsbach und Selbach erlassen. Dies teilte Verkehrsminister Hendrik Hering heute in Mainz mit. Wenn innerhalb eines Monats nach Zustellung des Planfeststellungsbeschlusses keine Klage dagegen eingeht, sind damit die juristischen Grundlagen für den Ausbau der Strecke geschaffen.

Der derzeitige Zustand der L 289 entspricht in Trassierung, Fahrbahnbreite und Zustand nicht mehr den heutigen Anforderungen. Der Fahrbahnoberbau ist sanierungsbedürftig.

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13.07.2010 in Pressemitteilung von Hendrik Hering, Ihr Abgeordneter für den Westerwald

Bauarbeiten am „Marmer Kreisel“ gehen zügig voran

Baustellenbesichtigung der L 293/294 in Bad Marienberg

Gemeinsam mit dem Beigeordneten der Verbandsgemeinde Bad Marienberg, Jürgen Steup, dem Stadtbürgermeister Dankwart Neufurth und der 1. Beigeordneten der Stadt, und Sabine Willwacher besichtigte der Landesverkehrsminster und heimische Landtagsabgeordnete Hendrik Hering die angelaufenen Bauarbeiten am Kreuzungsbereich L 293/294 „AOK-Kreisel“, die pünktlich zu Beginn der Sommerferien begonnen haben.

Nachdem das Land und die Stadt die angrenzenden Immobilien erwerben und abreißen konnten, stand einem zügigen Baubeginn nichts mehr im Wege. Die L 294 wurde dazu teilweise für den Verkehr gesperrt Von der B 414 kommend wurde ab der Triftstraße die Fahrbahn stadteinwärts bereits abgetragen und der Bürgersteig entlang des neuen Kreisverkehrs eingerichtet.

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30.06.2010 in Pressemitteilung von SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat

Westerwald-AfA unterstützt Wolf-Garten Belegschaft

Die Arbeitnehmervertretung in der Westerwald SPD hat sich dem Aufruf des Wolf-Garten Betriebsrates und der IG-Metall Betzdorf angeschlossen und unterstützt den Protest gegen die Schließung des Werks in Betzdorf.
Nach schweren Jahren und der Übernahme durch die MTD Produktions AG soll nun nach nicht mal einem Jahr das Werk geschlossen und die Produktion verlagert werden.
"Wir teilen die Auffassung der Belegschaft, dass hier nur der gute und weltweit für Qualitätsprodukte stehende Name "Wolf-Garten" und die damit zusammenhängenden Patente erworben werden sollten." so der Vorsitzende der AfA, Thomas Mockenhaupt. "Hier sind 240 Arbeitsplätze uind 17 Ausbildungsplätze in unserer Region in höchster Gefahr."
(Bild: (c) Betriebsrat MTD - Betzdorf)

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23.06.2010 in Fraktion von SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat

ARGE Westerwald: Vorgehen des Landrates wird verurteilt

Die SPD-Fraktion im Kreistag bewertet das Vorgehen von Landrat Achim Schwickert kritisch, weitgehend ohne Beteiligung des Kreistages die Verhandlungen zur Fortführung der ARGE (Arbeitsgemeinschaft von Kommunen, Kreis und Arbeitsagentur zur Betreuung von Langzeit arbeitslosen und Hartz-IV-Empfängern) zu führen. Der Landrat versuche, wie sein Vorgänger auf Zeit zu spielen. Die laufe aber davon – spätestens seit der Verfassungsänderung durch den Bundestag in der vergangenen Woche.

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