15.06.2011 in Fraktion von SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat
Antrag der SPD-Kreistagsfraktion zur Diskussion um die Justizstrukturreform
„Es wäre schön, wenn die Aufgeregtheiten aus der Diskussion um die rheinland-pfälzische Justizreform verschwinden würden“, wünscht sich die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Dr. Tanja Machalet MdL.
Deshalb wird die SPD zur Kreistagssitzung am 17.06.11 eine eigene Entschließung zur Diskussion um Oberlandesgericht und Generalstaatsanwaltschaft Koblenz vorlegen. „Während die CDU mit ihrer Resolution gegen eine Schließung des Standortes argumentiert, die nicht vorgesehen ist – und es auch nicht war -, möchten wir eine sachgerechte Diskussion entlang der Konsolidierung der Landesfinanzen und den Belangen der Bürger wie auch der Beschäftigen führen.“
10.06.2011 in Landespolitik von Hendrik Hering, Ihr Abgeordneter für den Westerwald
Bundesregierung nicht an der Seite der Kommunen
Berichten zufolge ist die vom Bund geplante Gemeindefinanzreform gescheitert. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der rheinland-pfälzischen SPD, Hendrik Hering:
„Jahrelang hat die schwarz-gelbe Koalition gegen die gut begründeten Einwände seitens der kommunalen Spitzenverbände und auch der SPD die Abschaffung der Gewerbesteuer anstelle ihrer Reform im Sinne einer größeren Unabhängigkeit von konjunkturellen Schwankungen verfolgt.
02.06.2011 in Landespolitik von Hendrik Hering, Ihr Abgeordneter für den Westerwald
EHEC: Frau Klöckner wie immer: große Sprüche und nichts dahinter
Die Fraktionsvorsitzende der rheinland-pfälzischen CDU, Julia Klöckner, fordert eine gemeinsame EHEC-Sondersitzung der zuständigen Fachausschüsse (Landwirtschaft und Ernährung, Gesundheit, Verbraucherschutz) des rheinland-pfälzischen Landtags. Die Fraktion der CDU hat einen Dringlichkeitsantrag auf den Weg gebracht. Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hendrik Hering, kritisiert die Vorgehensweise der CDU:
02.06.2011 in Landespolitik von Hendrik Hering, Ihr Abgeordneter für den Westerwald
Brauereien sind wertvoller Bestandteil rheinland-pfälzischer Kultur
Dem Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, Hendrik Hering, wurde beim heutigen 20. Mendiger Gambrinusfest der Titel „15. Ehrenbrauer der Stadt Mendig“ verliehen.
„Diesen Titel zu tragen, ist eine große Ehre - Nicht zuletzt wegen dieses wunderbar organisierten, traditionsreichen Festes“, freut sich der Fraktionsvorsitzende.
30.05.2011 in Landespolitik von Hendrik Hering, Ihr Abgeordneter für den Westerwald
Atomausstieg so schnell wie möglich – kein Freibrief bis 2022
„Wir begrüßen es, dass die Bundesregierung in der Atompolitik dazugelernt und ein Konzept für einen schnelleren Atomausstieg vorgelegt hat“, so SPD-Fraktionschef Hendrik Hering und Jens Guth, Vorsitzender des Arbeitskreises Wirtschaft, Klimaschutz und Energie der SPD-Landtagsfraktion.
Wasser ist Menschenrecht
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