04.07.2011 in Landespolitik von Hendrik Hering, Ihr Abgeordneter für den Westerwald
Steuersenkungen sind ein falsches Signal
In der aktuell geführten Steuerdebatte verwies der SPD-Fraktionsvorsitzende Hendrik Hering heute darauf, dass die aktuelle Steuereinnahmesituation nur eine Momentaufnahme sei. „Es besteht nach wie vor großer Bedarf für die Senkung der jährlichen Neuverschuldung auf allen Ebenen. Da können wir uns die altbackene Diskussion über Steuersenkungen und Flat Tax nicht leisten. Solche Überlegungen sind sozialpolitisch falsch und ungerecht. Und sie ignorieren die Zukunftsherausforderungen für unser Land, die wir nur mit einem handlungsfähigen Staat bewältigen können“, so Hering.
29.06.2011 in Fraktion von SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat
SPD-Kreistagsfraktion informiert sich über Energiekonzept der VG Hachenburg
Darf eine Verbandsgemeinde Energieproduzent und –lieferant sein? Das ist nur eine der Fragen, mit denen sich die Verwaltung der Verbandsgemeinde Hachenburg derzeit im Zuge der Energiediskussion beschäftigt. Und die demzufolge auch eine Rolle bei einem Informationsbeuch der SPD-Kreistagsfraktion in der Hachenburger VG-Verwaltung spielte.
Ausführlich ließen sich die sozialdemokratischen Kommunalpolitiker von der Ersten Beigeordneten der VG Gabriele Greis und Werkleiter Marco Dörner die Überlegungen darlegen, die es in Verwaltung und politischen Gremien der Verbandsgemeinde gibt, selbst als Betreiber von Windkraftanlagen aufzutreten.
24.06.2011 in Fraktion von SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat
Kreisverwaltung färbt Betreuungszahlen in Kitas schön
„Mindestens ein Drittel der im Kindertagesstättenbedarfsplan des Westerwaldkreises 2011/12 neu ausgewiesenen 400 Plätze zur Kleinkind- und 470 Plätze zur Ganztagsbetreuung – wahrscheinlich aber weit mehr – existieren noch gar nicht und werden auch zu Beginn des neuen Kita-Jahres nicht verfügbar sein“, schließt die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Dr. Tanja Machalet MdL aus der Antwort von Landrat Achim Schwickert auf eine entsprechende Anfrage sowie aus zahlreichen Rückmeldungen aus Kindertagesstätten.
Aus dem Schreiben des Landrats gehe hervor, dass erst 32 Träger den Kreiszuschuss für entsprechende Baumaßnahmen beantragt hätten. Weitere 42 hätten die Baumaßnahmen zwar angekündigt, aber bislang den entsprechenden Zuschussantrag noch nicht gestellt.
20.06.2011 in Landespolitik von Hendrik Hering, Ihr Abgeordneter für den Westerwald
Zum Kommunalbericht 2011 des Landesrechungshofes
„Der Kommunalbericht 2011 des Landesrechungshofes macht erneut deutlich, dass die Kommunen in Rheinland-Pfalz mit einer prekären Haushaltslage umgehen müssen. Das Land hat hier in den letzten Jahren stabilisierend eingegriffen – mit dem Stabilisierungsfonds, der Erhöhung des Anteils der Schlüsselzuweisungen, der Erhöhung des Soziallastenansatzes und der Zinsgarantie. Vor allem der auf den Weg gebrachte Entschuldungsfonds wird eine Verbesserung der kommunalen Finanzsituation bringen und die Kassenkredite der Kommunen rund 3,8 Mrd. Euro bis 2026 abbauen.
15.06.2011 in Landespolitik von Hendrik Hering, Ihr Abgeordneter für den Westerwald
Energiekonsens für Rheinland-Pfalz – sozial gerecht und ökonomisch erfolgreich
Eckpunkte der Rede des Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, Hendrik Hering, anlässlich der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten
Damit die Energiewende gelingt, zählen Glaubwürdigkeit und Orientierung, die die Politik in elementaren Fragen wie der Energieversorgung der Zukunft vorgeben muss.
Nach dem Herbst der Fehl-Entscheidungen ist die Bundesregierung zu einem Frühjahr der Korrekturen gezwungen. Das von Schwarz-Gelb beschlossene „Energiepaket“ ist nicht die Einleitung der Energiewende, sondern das Eingeständnis schwarz-gelber Irrwege.
Wasser ist Menschenrecht
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