17.02.2014 in Fraktion von SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat
Vergammelnder Köppelturm: SPD fordert Konzept vom Kreis
„Es kann nicht sein, dass wir immer wieder versuchen, das Image des Westerwalds nach außen zu verbessern und gleichzeitig ein Wahrzeichen wie den Köppelturm vergammeln lassen.“ So kommentieren die heimischen Landtagsabgeordneten Hendrik Hering und Dr. Tanja Machalet, zugleich Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, die jüngsten Berichte der WZ über den dortigen Sanierungsstau und die Weigerung des Kreises, sich als Eigentümer entsprechend zu engagieren. Der Aussichtsturm könne mit vertretbarem Aufwand wieder zum Anziehungspunkt werden. Der Hinweis darauf, dass mögliche Sanierungskosten von 100.000 € für den Kreis nicht stemmbar seien, weisen sie zurück. „Erst vor kurzem wurde das Schullandheim auf Norderney zu einem deutlich höheren Preis verkauft als veranschlagt. Das Geld zur Sanierung des Köppelturms wäre also da gewesen.“ Außerdem erhalte der Kreis deutlich mehr Mittel aus dem kommunalen Finanzausgleich, so dass auch dadurch Spielraum bestehe.
17.02.2014 in Fraktion von SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat
FOC-Öffnungszeiten: Kreis-SPD plant Resolution für den Kreistag
In der aktuellen Diskussion um die beantragten Sonntagsöffnungen für das Fashion Outlet Center (FOC) in Montabaur verlangt die Kreis-SPD nun eine Festlegung durch den Kreistag darauf, es bei vier verkaufsoffenen Sonntagen zu belassen,.
„Wir wollen, dass der Kreistag deutlich macht, dass die Interessen von Einzelinvestoren nicht zulasten aller anderen Einzelhändler in der Region gehen,“ begründet die SPD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag Dr. Tanja Machalet die Initiative.
„Nach zahlreichen Gesprächen mit Einzelhändlern und Vertretern der Kommunalpolitik aus benachbarten Orten und Verbandsgemeinden wurde mehr als deutlich, dass erweiterte Sonntagsöffnungen für das im Bau befindliche FOC eine nicht verantwortbare Wettbewerbsverzerrung zulasten der Innenstadtlagen darstellen würde und zudem die Gefahr besteht, dass das Thema zum Dauerzündstoff zwischen den kommunalen Gebietskörperschaften wird“, ergänzt der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Hendrik Hering.
16.02.2014 in Kommunales
Ihre Kandidaten aus Hilgert und Kammerforst auf der offenen Liste der SPD für den Verbandsgemeinderat
v.l.n.r.: Hans-Joachim Mitze, Peter Becker, Wolfram Krings, Tobias Zejewski, Petra Schmidt, Frank Stein, Uwe Schmidt, Ralf Kneisle, Andreas Kukat, Horst Zwick, Burkhard Titz
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Platz 5: Wolfram Krings (Verwaltungsfachangestellter i.R.),
Platz 7: Peter Becker (Diplom-Finanzwirt (FH))
Platz 10: Uwe Schmidt (Selbstständiger Kaufmann)
Platz 13: Andreas Kukat (Justitzvollzugsbeamter)
Platz 15: Burkhard Titz (Diplom-Ingenieur)
Platz 17: Tobias Zejewski (Kaufm. f. Versicherungen und Finanzen - ab 01.04. Gewerkschaftssekretär)
Platz 20. Horst Zwick (Industriekaufmann)
Platz 22: Frank Stein (Elektrotechniker)
Platz 24: Ralf Kneisle (Techniker)
Platz 26: Hans-Joachim Mitze (Vermessungstechniker)
Platz 28: Petra Schmidt (Hausfrau)
06.02.2014 in Aktuell
“Wiederkehrender Beitrag (wkB) Straßenausbau“ nach wie vor umstritten
Die Erwartung, dass das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) bis zur Jahreswende 2013/14 entweder über den vom Verwaltungsgericht Koblenz vorgelegten Normenkontrollantrag oder aber über die anhängigen Verfassungsbeschwerden gegen das Kommunalabgabegesetz von Rheinland-Pfalz wegen des "wkB Straßenbau" entscheiden würde, haben sich nicht erfüllt.
Wann mit einer Entscheidung gerechnet werden kann, ist nach wie vor offen.
Inzwischen gibt es weitere kritische Stimmen zum Thema, insbesondere dann, wenn eine Kommune beabsichtigt, den wkB vor einer Entscheidung des BVerfG einzuführen. So hat z.B. der ehemalige Vorsitzende Richter am BVerfG, Ulrich Storost, aus Anlass der im letzten Jahr stattgefundenen "Beitragstagen Rheinland-Pfalz" ausgeführt, dass, erhebe eine Kommune anstelle des "Einmaligen Beitrages" den "wkB", sie Gefahr läuft, durch ein solches Vorgehen "sehenden Auges das Risiko" einzugehen, dass sich diese Satzungsänderung bei einer entsprechenden Entscheidung des BVerfG als nichtig erweist und - je nach den Umständen - dann überhaupt keine Refinanzierung ihrer Straßenbaukosten mehr möglich ist.
Als Anhang der Vorlagenbeschluss des VerwG KO an das BVerfG in Sachen wkB Straßenausbau
Wir werden weiter über dieses wichtige Thema informieren.
06.02.2014 in Energie und Umwelt
Windenergienutzung auf der "Montabaurer Höhe" unwahrscheinlich
Auf der "Montabaurer Höhe" werden aller Voraussicht nach keine WEA errichtet werden können.
Zu diesem Ergebnis kommt eine von den Verbandsgemeinden Höhr-Grenzhausen, Montabaur und Wirges gemeinsam in Auftrag gegebene planerische Vorprüfung. Die beauftragten Ingenieurbüros kommen zu dem Schluss, dass im Hinblick auf den Umweltschutz ein weitgehend hohes bis sehr hohes Konfliktpotential - insbesondere auch durch die Art der Bodenbeschaffenheit - vorliegt. Durch den mit dem Bau von WEA verbundenen Einfriff in die Natur könnte auch die Wasserversorgung der angrenzenden Verbandsgemeinden gefährdet werden.
Einzelheiten zur Voruntersuchung können in der hier zum Download angebotenen Präsentation eingesehen werden, deren Veröffentlichung uns vom Bürgermeister der Verbandsgemeinde freundlicherweise gestattet wurde.
Wasser ist Menschenrecht
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