22.02.2014 in Ankündigungen von SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat
Der SPD Kreisverband lädt zum politischen Heringsessen ein.
Bundestagsabgeordnete Gabi Weber und der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hendrik Hering haben ihr Kommen zugesagt.
Am Anfang der Fastenzeit findet traditionell das politischen Heringsessen der SPD in Stahlhofen am Wiesensee statt. In diesem Jahr laden daher der SPD Kreisverband Westerwald und die SPD Westerburger Land alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sowie die Mitglieder der SPD für Freitag, den 7. März 18 Uhr in das dortige Bürgerhaus ein. Ortsbürgermister Günter Raspel und Harald Ulrich, Vorsitzender des organisierenden Ortsvereins Westerburg freuen sich besonders, in diesem Jahr nicht nur den Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion Hendrik Hering, der im nördlichen Westerwald der direkt gewählte Abgeordnete ist, sondern auch Gabi Weber aus Wirges, die SPD-Bundestagsabgeordnete für die heimische Region begrüßen zu können.
21.02.2014 in Landespolitik von Hendrik Hering, Ihr Abgeordneter für den Westerwald
Redebeiträge Hendrik Hering im Landtag Rheinland-Pfalz am 19.2.2014
20.02.2014 in Kommunales von SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat
Hendrik Hering und Tanja Machalet Spitzenkandidaten bei der Kreistagswahl
Schwerpunkte der programmatischen Diskussion waren die weitere Stärkung des Westerwälder Wirtschaftsstandorts und die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf
Die SPD ist weiter dabei sich zu verjüngen, das zeigte sich bei der außerordentlichen Delegiertenkonferenz des SPD-Kreisverbands Westerwald in Quirnbach bei der die Genossen geschlossen und nahezu einstimmig ihre Liste aufgestellt haben. Es ist der Wäller SPD gelungen, eine gute Mischung aus erfahrenen Kommunalpolitikern und jungem Kandidaten, die alle gesellschaftlichen Bereiche vertreten, aufzustellen. Hinzu kommt noch, dass die Liste deutlich weiblicher wird. Unter den 50 Kandidaten auf der Kreistagsliste befinden sich 20 Frauen. Einstimmig nominierte die Versammlung Hendrik Hering und Tanja Machalet als Spitzenduo. Die ersten Plätze komplettieren die beiden Bürgermeister Jürgen Schmidt (VG Bad Marienberg) und Peter Klöckner (VG Hachenburg).
20.02.2014 in Aktuell
Neues in Sachen „Wiederkehrender Beitrag (wkB) Straßenausbau“
Wie aus für gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen in Erfahrung gebracht werden konnte, wird das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) aller Vorrausicht nach in Sachen "WkB Straßenbau" noch im Frühjahr 2014 eine Entscheidung treffen. So sollen - dem Vernehmen nach - zumindest die beiden anhängigen Verfassungsbeschwerden und nicht der Normenkontrollantrag des Verwaltungsgerichts Koblenz Gegenstand des Verfahrens sein.
Denkbar ist daher, dass noch vor der Kommunalwahl in Rheinland-Pfalz am 25. Mai diesen Jahres Klarheit darüber bestehen wird, ob der "WkB Straßenausbau" in der in Rheinland-Pfalz aktuell umgesetzten Art und Weise verfassungskonform ist.
20.02.2014 in Aktuell
Kommunalwahlen am 25. Mai 2014 - Ist beabsichtigter Aufdruck auf Wahlzetteln unzulässige Wahlbeeinflussung?
Meinungsverschiedenheiten sind inzwischen darüber aufgetreten, ob der vorgesehene Aufdruck auf den Kommunalwahlzetteln, der mehr Frauen für die Gemeinderäte und Kreistäge gewinnen soll, verfassungskonform ist. Der rheinland-pfälzische Verfassungsgerichtshof (VGH) hat eine entsprechende Verfassungsbeschwerde zwar als unzulässig zurückgewiesen (Pressemitteilung Nr. 4/2014), jedoch hat die Landesregierung wohl aufgrund der Hinweise des VGH selbst einen Normenkontrollantrag gestellt (Pressemitteilung Nr. 5/2014) um die Rechtmäßigkeit des beabsichtigten Aufdrucks prüfen zu lassen.
Wir werden weiter über das Thema informieren.
Wasser ist Menschenrecht
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