02.12.2009 in Fraktion von SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat
Dauerhafte Unterstützung für den Frauennotruf Westerburg
Die SPD beantragt in der Kreistagssitzung, die Verwaltung zu beauftragen, mit den Trägerinnen des Frauennotrufes in Westerburg über eine dauerhafte und vernünftige Unterstützung dieser Institution durch den Westerwaldkreis zu verhandeln.
01.12.2009 in Fraktion von SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat
Sperrvermerk für Stöffel-Mittel
Die desolate Finanzsituation des Zweckverbandes „Stöffelpark“ hat die SPD-Kreistagsfraktion veranlasst, für die Mittel in Höhe von 257.000 €, die im Haushalt 2010 des Westerwaldkreises für den Zweckverband vorgesehen sind, einen Sperrvermerk zu beantragen.
Dieser kann erst von den zuständigen Kreisgremien aufgehoben werden, wenn „ein nachvollziehbarer und realisierbarer Entschuldungsplan für das aktuelle Kassendefizit sowie ein wirklichkeitsnaher Finanzierungsplan für die kommenden Jahre“ vorliegt. Das unverantwortliche Vorgehen der Zweckverbandsführung habe zu dem Defizit von über 3 Mio. € geführt, stellte die Fraktionsvorsitzende Tanja Machalet fest. Im Vertrauen darauf, dass andere – vornehmlich Land und Kreis – schon einspringen würden, habe man Beanstandungen der ADD an den Haushaltsplänen des Zweckverbandes ignoriert. Auch die Tatsache, dass seit 2008 kein Haushalt mehr von der Aufsichtsbehörde genehmigt worden sei, habe den Verband nicht von weiteren Investitionen abgehalten.
23.11.2009 in Kommunales von SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat
Schweitzer: SGK schlägt "Bündnis für Kommunen" vor statt einseitiger Parteipolitik
Eine akute Gefährdung der kommunalen Selbstverwaltung aufgrund der Berliner Steuerbeschlüsse sieht der Landesgeschäftsführer der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) Harald Schweitzer, MdL.
"Neben dem drastischen Steuerminus nach der letzen Steuerschätzung kann man den Kommunen nicht zumuten, weitere Steuerausfälle wegen einer unverantwortlichen Steuerpolitik im Bund hinzunehmen", sagte Schweitzer. "Wer dies dennoch gegen den Rat aller Experten durchpauken will, nimmt mutwillig in Kauf, dass die Kommunen ihren Aufgaben als Schulträger, im Kindergartenbereich, beim Bau von Straßen und Sportstätten oder der Unterhaltung von Krankenhäusern nicht mehr gerecht werden können".
10.11.2009 in Pressemitteilung von SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat
Afa-Westerwald hat einen neuen Vorstand
Den Westerwälder Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern eine starke Stimme geben
Herbert Mai (ehem. ÖTV_Bundesvorsitzender) referierte zum Verhältnis Gewerkschaften und SPD
Am 6. November 2009 wählten die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der Westerwälder SPD ihren neuen Vorstand.
Zum neuen Vorsitzenden der Westerwald-AfA wurde einstimmig der aus Mörlen (VG Bad Marienberg) stammende Thomas Mockenhaupt gewählt. Zu seinen Stellvertretern gewählt wurden , Raoul Machalet aus Meudt (VG Wallmerod) und der Hilgerter Friedhlem Lindner (VG Höhr-Grenzhausen). Die AfA wird im SPD im Kreisvorstand von Friedhelm Lindner vertreten werden.
Zu Beisitzern im AfA-Vorstand wurden Günter Fandrei (Wölferlingen), Melanie Gimbo (Dreikirchen), Margret Junge (Wölferlingen), Florian Schubert (Hattert) und Rainer Weinbrenner (Langenbach b.K.) gewählt.
05.11.2009 in Fraktion von SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat
Forum Soziale Gerechtigkeit“ als Lobby für schwächere Menschen gegründet
„PATERNOSTERGESELLSCHAFT“ ENDET FÜR IMMER MEHR IN DER ARMUT"
Westerwaldkreis. Den sozial schwächeren Menschen eine Lobby, deren vielfachen Benachteiligungen eine Sprache geben! Dazu will das „Forum Soziale Gerechtigkeit“ im Westerwaldkreis künftig beitragen. Auf Initiative der SPD-Kreistagsfraktion trafen sich in der Turnhalle der Fachklinik in Vielbach eine stattliche Zahl von Westerwäldern aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen zur Gründungsveranstaltung. Sie wollen gemeinsam benachteiligten Menschen zu dem verhelfen, was ihnen zusteht: Menschenwürde und Gleichbehandlung!
Wasser ist Menschenrecht
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