Nachrichten zum Thema Aktuell

27.02.2014 in Aktuell von Hendrik Hering, Ihr Abgeordneter für den Westerwald

Eine schöne 5. Jahreszeit

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

allen Karnevalisten wünsche ich ein paar tolle Tage ehe es mit dem Aschermittwoch für die katholischen Mitbürgerinnen und Mitbürger bis Ostern in die Fastenzeit geht.

Ich hoffe Sie werden bei ihren Sitzungen und Umzügen in unserer Heimat und in den großen karnevalshochburgen viel Freude und ein paar sorgenfreie Stunden haben. 

In diesem Sinne Helau und Alaaf

Ihr
Hendrik Hering

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22.02.2014 in Aktuell von Hendrik Hering, Ihr Abgeordneter für den Westerwald

SPD-Abgeordnete feierten Eröffnung des Bürgerbüros in Hachenburg

Bundestagsabgeordnete Gabi Weber und Landtagsabgeordneter Hendrik Hering jetzt gemeinsam in der Löwenstadt

Charly Röttig, 1. Beigeordneter der Stadt Hachenburg war es eine besondere Freude, am vergangenen Samstag die heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Gabi Weber und den SPD-Landtagsabgeordneten Hendrik Hering offiziell in Hachenburg begrüßen zu können. „Dass sich die beiden Abgeordnete für Hachenburg als Standort des gemeinsamen Bürgerbüros entschieden haben, ehrt uns“, so Röttig in seiner kurzen Begrüßung. Gemeinsam mit der 1. Beigeordneten der VG Hachenburg, Gabriele Greis und vielen Gratulanten aus den Ortsvereinen des Westerwalds wünschte er Hering und Weber einen guten Start und erfolgreiches Wirken in Hachenburg.

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20.02.2014 in Aktuell

Neues in Sachen „Wiederkehrender Beitrag (wkB) Straßenausbau“

Wie aus für gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen in Erfahrung gebracht werden konnte, wird das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) aller Vorrausicht nach in Sachen "WkB Straßenbau" noch im Frühjahr 2014 eine Entscheidung treffen. So sollen - dem Vernehmen nach - zumindest die beiden anhängigen Verfassungsbeschwerden und nicht der Normenkontrollantrag des Verwaltungsgerichts Koblenz Gegenstand des Verfahrens sein.

Denkbar ist daher, dass noch vor der Kommunalwahl in Rheinland-Pfalz am 25. Mai diesen Jahres Klarheit darüber bestehen wird, ob der "WkB Straßenausbau" in der in Rheinland-Pfalz aktuell umgesetzten Art und Weise verfassungskonform ist.

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20.02.2014 in Aktuell

Kommunalwahlen am 25. Mai 2014 - Ist beabsichtigter Aufdruck auf Wahlzetteln unzulässige Wahlbeeinflussung?

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06.02.2014 in Aktuell

“Wiederkehrender Beitrag (wkB) Straßenausbau“ nach wie vor umstritten

Die Erwartung, dass das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) bis zur Jahreswende 2013/14 entweder über den vom Verwaltungsgericht Koblenz vorgelegten Normenkontrollantrag oder aber über die anhängigen Verfassungsbeschwerden gegen das Kommunalabgabegesetz von Rheinland-Pfalz wegen des "wkB Straßenbau" entscheiden würde, haben sich nicht erfüllt.

Wann mit einer Entscheidung gerechnet werden kann, ist nach wie vor offen.

Inzwischen gibt es weitere kritische Stimmen zum Thema, insbesondere dann, wenn eine Kommune beabsichtigt, den wkB vor einer Entscheidung des BVerfG einzuführen. So hat z.B. der ehemalige Vorsitzende Richter am BVerfG, Ulrich Storost, aus Anlass der im letzten Jahr stattgefundenen "Beitragstagen Rheinland-Pfalz" ausgeführt, dass, erhebe eine Kommune anstelle des "Einmaligen Beitrages" den "wkB", sie Gefahr läuft, durch ein solches Vorgehen "sehenden Auges das Risiko" einzugehen, dass sich diese Satzungsänderung bei einer entsprechenden Entscheidung des BVerfG als nichtig erweist und - je nach den Umständen - dann überhaupt keine Refinanzierung ihrer Straßenbaukosten mehr möglich ist.

Als Anhang der Vorlagenbeschluss des VerwG KO an das BVerfG in Sachen wkB Straßenausbau

Wir werden weiter über dieses wichtige Thema informieren.

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