11.01.2013 in Kommunales von Hendrik Hering, Ihr Abgeordneter für den Westerwald
Enquete-Kommission „Kommunale Finanzen“ - Verabschiedung des Eckpunktepapiers ist klares, positives Signal
Zur heutigen Sitzung der Enquete-Kommission „Kommunale Finanzen“ erklären die Fraktionsvorsitzenden von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Hendrik Hering und Daniel Köbler:
„Heute ist ein guter Tag für die Kommunen in Rheinland-Pfalz. Mit der Verabschiedung ihres Eckpunktepapiers zur Reform der kommunalen Finanzen in Rheinland-Pfalz hat die Enquete-Kommission ein klares und positives Signal an die rheinland-pfälzischen Kommunen gegeben: Das Land will dafür sorgen, dass die Kommunen ab 2014 einen im Konjunkturzyklus positiven Finanzierungssaldo erreichen werden.
28.12.2012 in Kommunales
Umstrittener „Wiederkehrender Beitrag Straßenausbau“
In letzter Zeit haben einige Kommunen Straßenausbaubeiträge, bisher ausschließlich als „Einmalbeitrag“ bei einem Ausbau für die jeweilige Straße erhoben, auf den „Wiederkehrenden Beitrag“ umgestellt. Künftig werden also laufende Entgelte nicht für den Ausbau einer bestimmten Straße, sondern - grundsätzlich - für alle Straßen in einer Kommune erhoben; damit entfällt der bisher je Straßenausbau erhobene einmalige „Ausbaubeitrag“.
21.12.2012 in Aktuell von Hendrik Hering, Ihr Abgeordneter für den Westerwald
13 000 Euro für Kampf gegen Krebs
Die Westerwälder Zeitung berichtet heute: Engagement Spenden der Vortour zur Tour der Hoffnung fließen zurück in die Region
Grün gekleidete Radler, die im Sommer im großen Pulk über die Straßen rollen, sind im Kreis Neuwied ein bekannter Anblick. Die Vortour zur Tour der Hoffnung erradelte 2012 allein in der Region (Kreise Neuwied, Ahrweiler und Mayen-Koblenz) die stolze Summe von 237 000 Euro. Weniger Aufsehen, dafür aber umso mehr Wirkung, erzielt jedoch das, was am Wochenende im Waldbreitbacher „Hotel zur Post“ über die Bühne ging: Die Radler der Vortour, allen voran der SPD-Fraktionsvorsitzende im rheinland-pfälzischen Landtag, Hendrik Hering, Vortour-Kümmerer Raimund Wittlich und Vortour-Organisator Jürgen Grünwald, konnten zwei Organisationen aus dem Westerwald mit 13 000 Euro aus dem Tour-Spendentopf versorgen. 8000 Euro gingen dabei an die Unnauer Patenschaft zur Unterstützung krebs- und schwerstkranker Kinder, weitere 5000 Euro erhielt der Verein „Kleine Herzen Westerwald“ aus Höhn.
21.12.2012 in Kommunales
Erneut keine Zustimmung der SPD/FDP-Fraktion zu den Wasserpreisen
Nachdem in der vorletzten Ausgabe des „Kannenbäckerland-Kurier“ mit dem Bericht vom Verlauf der letzten Verbandsgemeinderatssitzung durch die
Verbandsgemeindeverwaltung auch die neuen Wasserpreise für das Jahr 2013 veröffentlicht worden sind, und nach dem Wortlaut dieser Veröffentlichung
offensichtlich erneut der Eindruck vermittelt werden sollte, dass auch die SPD/FDP Fraktionsgemeinschaft diesen Wasserpreisen zugestimmt haben könnte, wird Wert auf die Feststellung gelegt, dass das nicht der Fall ist.
Die Zustimmung hat die Fraktionsgemeinschaft geschlossen verweigert, weil beim Wasser die Kostenverteilung zwischen Grund- und Verbrauchspreis in sozial unverträglicher Weise auch weiterhin diejenigen belastet, die einen geringen Wasserverbrauch haben.
19.12.2012 in Aktuell von SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat
Der SPD Kreisverband Westerwald trauert um Dr. Peter Struck
MIt großer Bestürzung haben wir vom Tod des ehemaligen Bundesministers und Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Struck, Kenntnis genommen.
Wir haben ihn stets als sachlichen, fairen und dem Wohl unseres Landes dienenden Politiker in unserer Partei erleben dürfen. Mit ihm verlieren die SPD und die Friedrich-Ebert-Stiftung, deren Vorsitzender er bis zu seinem Tod war, einen loyalen Mitstreiter und treuern Wegbegleiter.
Unsere aufrichtige Anteilnahme gilt seiner Familie.
Wir werden ihm ein ehrendes Andenken bewahren.
Foto: (c) SPD-Bundestagsfraktion
Wasser ist Menschenrecht
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