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SPD Im Kannenbäckerland

01.03.2013 in Aktuell von SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat

Gesetzlicher Mindestlohn statt schwarz-gelber „Lohnuntergrenze“

 

Die SPD-geführte Landesregierung von Rheinland-Pfalz hat im Februar 2013 einen Gesetzentwurf für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn in den Bundesrat eingebracht. Durch einen Mindestbruttolohn von 8,50 Euro stellen wir sicher, dass jede Arbeit in Deutschland anständig bezahlt wird. Maßstab dafür ist, dass Vollzeitbeschäftigte von ihrer Arbeit als vollwertige Mitglieder unserer Gesellschaft leben können müssen. Aber auch Teilzeit- und Aushilfsbeschäftigte dürfen nicht mit Armutslöhnen abgespeist werden, denn auch sie verdienen für ihren Einsatz das gleiche Maß an Wertschätzung.

 

27.02.2013 in Pressemitteilung von Hendrik Hering, Ihr Abgeordneter für den Westerwald

Reform des kommunalen Finanzausgleichs verbessert die Situation des Westerwaldkreises nachhaltig

 

Die heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Tanja Machalet und Hendrik Hering, begrüßt den heute von der Landesregierung vorgestellten Entwurf zur Reform des Kommunalen Finanzausgleichs in Rheinland-Pfalz. „Mit dem neuen kommunalen Finanzausgleich wird die Situation der Kommunen in Rheinland-Pfalz insgesamt ab 2014 in der Substanz nachhaltig verbessert. Die Kommunen werden im Durchschnitt einen positiven Finanzierungssaldo erreichen. Vor allem werden sie bei den Sozialausgaben eine sehr wirksame dauerhafte Entlastung erfahren.“

„Besonders erfreulich ist für mich, dass sich auch für den Westerwaldkreis ab 2014 Verbesserungen in der Finanzausstattung ergeben werden. Das zeigen Probeberechnungen, die nicht mit 100-prozentiger Sicherheit, aber doch mit großer Treffergenauigkeit nachvollziehen, wie die Neuerungen wirken werden. Danach ergibt sich bei den Schlüsselzuweisungen für den Westerwaldkreis im Jahr 2014 ein Plus gegenüber 2013 von über 4,7 Mio. €, und in 2015 ein Mehr von über 8,9 Mio. € gegenüber 2013“, konnte Hendrik Hering erfreut feststellen.

 

27.02.2013 in Ankündigungen von SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat

Einladung zum Frühlingsbrunch des SPD-Gemeindeverbandes Hachenburg

 

Frühlingsbrunch des SPD- Gemeindeverbandes VG-Hachenburg am Sonntag 03.03.2013, ab 11:00Uhr, im Dorfgemeinschaftshaus Merkelbach.

Als Gäste erwarten wir MdL Hendrik Hering, Bürgermeister Peter Klöckner,
1. Beig. Gabriele Greis und unsere Bundestagskandidatin Gabi Weber.
Programm ist die Einstimmung auf den Bundestagswahlkampf 2013.

Musikalische Unterhaltung Duo WIWALDI.
Ausrichter: SPD OV Hattert-Merkelbach

 

22.02.2013 in Pressemitteilung von Hendrik Hering, Ihr Abgeordneter für den Westerwald

Hering: Baubeginn L 303 Freilingen-Weidenhahn schon in 2013 möglich

 

Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau der L 303 zwischen Weidenhahn und Freilingen erlassen – LBM strebt Baubeginn in 2013 an
Der Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau der Landesstraße 303 zwischen Weidenhahn und Freilingen wurde am 15. Februar 2013 von der Planfeststellungsbehörde im Landesbetrieb Mobilität (LBM) Rheinland-Pfalz in Koblenz erlassen. Diese positive Nachricht konnte der heimische Landtagsabgeordnete Hendrik Hering bei einem Termin vor Ort mit Bürgermeister Klaus Müller und den Ortsbürgermeistern Thomas Kloft (Freilingen) und Frank Eulberg (Weidenhahn) mitbringen. „Damit rückt die Sanierung und die Verbreiterung dieser Straße in greifbare Nähe. Bei optimalem Verlauf kann sogar ein Baubeginn noch in diesem Jahr erfolgen“, zeigte sich auch der heimische Landtagsabgeordnete Hendrik Hering vom Ergebnis seiner Bemühungen in Mainz erfreut.

 

Tanja Machalet - Unsere SPD-Bundestagsabgeordnete

Link zur Homepage von Dr. Tanja Machalet

 

Mitmachen und Mitglied werden

Mitglied werden - SPD Rheinland-Pfalz (spd-rlp.de)

 

Wasser ist Menschenrecht

 

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