SPD Hilgert-Kammerforst

28.07.2014 in Bundespolitik

Bundesverfassungsgericht (BVG) bestätigt Verfassungsmäßigkeit des "Wiederkehrenden Beitrags Straßenausbau (wkB)

Das BVG hat mit Beschluss vom 25. Juni 2014 - Az.: 1 BvR 668/10 und 1BvR 2104/10 - die Erhebung von wkB nach dem Kommunal-abgabengesetz von Rheinland-Pfalz für verfassungskonform erklärt, soweit die entsprechenden Vorgaben des BVG bei der Festlegung von Abrechnungsgebieten und die Belastungsgleichheit etc. beachtet werden. Gleichzeitig sind die in dieser Sache bisher ergangenen Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz aufgehoben und dorthin zurück verwiesen worden.

Hier finden Sie das Urteil

Mehr Kommentar (0)

22.07.2014 in Aktuell von Hendrik Hering, Ihr Abgeordneter für den Westerwald

Neue Gesichter im Bürgerbüro: Zwei Schülerinnen des beruflichen Gymnasiums machen ihr Praktikum

Im Zuge eines Schulpraktikums hat das Bürgerbüro von Gabi Weber und Hendrik Hering in Hachenburg nun für vier Wochen Besuch. Die Praktikantinnen Rebecca Debald und Pauline Meyer kommen vom beruflichen Gymnasium in Westerburg und haben sich entschieden ihr Praktikum bei der SPD zu verbringen. Hierbei werden Sie in ihren Tätigkeiten von Thomas Mockenhaupt und Doris Kohlhas unterstützt. Der Vordergenannte organisierte den Praktikantinnen auch ihr Praktikum.

Mehr

09.07.2014 in Kommunales

Frag doch mal den Bürgermeister

Bei allen Fragen und Anliegen steht unser neuer Bürgermeister Uwe Schmidt unter der Mailadresse

buergermeister@gemeinde-hilgert.de zur Verfügung.

Fällt was auf in Hilgert?

Muss sich was ändern?

Gibt es aktuelle Fragen oder Anliegen?

Dann fragt doch einfach mal den Bürgermeister.

Mehr Kommentar (0)

04.07.2014 in Ankündigungen von SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat

Ordentlicher SPD Kreisparteitag im Oktober 2014

Ankündigung des SPD-Kreisparteitags durch den Schriftführer des Kreisvorstands, Thomas Mockenhaupt:

Der SPD Kreisverband Westerwald plant seinen ordentlichen Parteitag mit Neuwahlen des Vorstands am 18. Oktober 2014 vormittags durchzuführen. Die Gemeindeverbände wurden heute vom Fahrplan für die Kandidatenfindung unterrichtet. Den Ort und den genauen Ablauf wird der Kreisvorstand rechtzeitig bekanntgeben.

Zur Vorbereitung dieses Parteitags trifft sich der Vorstand erstmals am 1. September 2014 in Wirges im SPD-Bürgerbüro am Hans-Schweitzer-Platz.

Mehr

27.06.2014 in Pressemitteilung von Hendrik Hering, Ihr Abgeordneter für den Westerwald

Kindergärten schaffen mit 254.000 Euro Landesförderung 60 Plätze für Kinder "unter Drei" im nördlichen Westerwald

Dreizehn Kindergärten und Kindertagesstätten im nördlichen Westerwaldkreis erhalten aus der Investitionskostenförderung des Landes Rheinland-Pfalz insgesamt 254.000€“, freut sich MdL Hendrik Hering über die Bewilligungsschreiben, die Ministerin Alt ihm in Mainz übergeben konnte. „In den Verbandsgemeinden Bad Marienberg, Hachenburg, Selters, Rennerod und Westerburg können somit Investitionen von über 400.000 Euro angeschoben werden “, so Hering weiter. Die Träger der Einrichtungen erhalten diese Landesförderung für die Schaffung von Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren in ihren Einrichtungen. So stehen in den fünf genannten Verbandsgemeinden zukünftig 60 zusätzliche Plätze zur Verfügung.