17.03.2016 in Bundespolitik von SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat
Bundesverkehrswegeplan: Mehr Schatten als Licht für Westerwälder Projekte
Hendrik Hering sieht erheblichen Diskussionsbedarf im Beteiligungsverfahren
Die gestrige Vorstellung des ersten Entwurfs des Bundesverkehrswegeplans war kein guter Tag für die Westerwälder Fernstraßen. Mit Ausnahme der in seinen Vorbereitungen schon weit fortgeschrittenen Ortsumgehung Rennerod, hat Bundesverkehrsminister Dobrindt keine weitere Maßnahme aus dem Westerwald für notwendig erachtet.
„Wenn das so bliebe, würde der Westerwald von der Entwicklung abgehängt. Eine spürbare Entlastung der Westerwälder Bevölkerung von Verkehr und Lärm wäre für die nächsten 15-20 Jahre blockiert“, so der SPD-Kreischef und Landtagsabgeordnete Hendrik Hering. „Rennerod ist wichtig und längst überfällig, aber das reicht bei weitem nicht. Ich habe den Eindruck, in Berlin ist das Verkehrskonzept für den Westerwald nicht bis zum Ende gedacht worden. Im Plan scheint mit längst überholten Zahlen und nicht sorgfältig genug gearbeitet worden zu sein und das ist schlicht nicht hinnehmbar“, so Hering weiter.
16.03.2016 in Aktuell von Hendrik Hering, Ihr Abgeordneter für den Westerwald
Stimme des Westerwalds bekommt mehr Gewicht
Interview mit Markus Kratzer, Chefreporter der "Westerwälder Zeitung":
4,4 Prozentpunkte hatte die SPD am Sonntag Vorsprung vor der CDU. Wodurch kam dieses nicht zu erwartende Ergebnis zustande?
Das liegt in erster Linie in der Person von Ministerpräsidentin Malu Dreyer begründet. Aber es liegt auch daran, dass wir in der Flüchtlingsfrage, die die Menschen stark bewegt, eine klare Position vertreten und auch Haltung bewiesen haben. Und drittens wurde im Wahlkampfendspurt deutlich, wie erfolgreich Rheinland-Pfalz in wichtigen Punkten – etwa in der Arbeitsmarkt und in der Bildungspolitik - dasteht.
In Mainz wird jetzt eine Ampel sondiert. Ist das für Sie auch die bessere Lösung im Vergleich zu einer Großen Koalition?
Eine Koalition mit FDP und Bündnis 90/Die Grünen wird von uns klar bevorzugt. Eine Große Koalition ist immer „Ultima Ratio“. Und ein solches Bündnis hätte auch zur Konsequenz, dass die AfD zur größten Oppositionspartei würde. Das sollten wir uns nicht zumuten.
09.03.2016 in Aktuell von SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat
Wäller Parteien rufen zur Teilnahme an der Wahl auf.
Gemeinsame Plakataktion zur Stärkung der Demokratie
Die im Kreistag des Westerwaldkreises vertretenen Parteien haben mit einer im Land beispiellosen gemeinsamen Plakataktion eine Kampagne zur Teilnahme an der Landtagswahl gestartet. CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, FDP und FWG wollen erreichen, dass möglichst viele Wahlberechtigte am Sonntag an die Urne gehen und es eine hohe Wahlbeteiligung gibt und haben zur Mobilisierung der Wählerschaft für die demokratischen Parteien ein gemeinsames Plakat vorgestellt, das die Parteien gemeinsam am Dienstag in Montabaur vorgestellt haben. Die Sozialdemokraten haben die Aktion koordiniert und die Grafik beigesteuert und die Christdemokraten haben den Druck veranlasst. Gemeinsam werden Sie jetzt im Westerwaldkreis 100 diese Plakate aushängen.
09.03.2016 in Pressemitteilung von Hendrik Hering, Ihr Abgeordneter für den Westerwald
Hendrik Hering: Land fördert Gebäudeumbau am Sportplatz in Hattert
Die Ortsgemeinde Hattert plant, ihr gemeindeeigenes Gebäude amSportplatz in eine Mehrzweckhalle umzubauen und rechnet für diese Maßnahme mit förderfähigen Gesamtkosten von gut 181.000 Euro. Um diesen Umbau nicht alleine tragen zu müssen, hat sich die Gemeinde an die Landesregierung gewandt und einen Zuschussantrag gestellt und Hendrik Heirng um Unterstützung dieses Anliegens gebeten.
Hering konnte jetzt der Ortsgemeinde und Bürgermeister Johanntokrax die gute Nachricht aus Mainz mitbringen, dass Hattert mit einer Landesförderung von gut 35% rechnen kann und somit 64.000 Euro Zuschuss gewährt sind.
02.03.2016 in Kommunales
Wiederkehrende Beiträge Straßenausbau – sozialverträglich und solidarisch ?!
SPD - Fraktion Hilgert informiert:
Wiederkehrende Beiträge Straßenausbau – sozialverträglich und solidarisch ?!
Der Gemeinderat Hilgert hat beschlossen, zeitgleich mit der Landtagswahl am 13. März die Einwohner über ein alternatives Abrechnungsmodell für den Straßenausbau zu befragen: Die sogenannten wiederkehrenden Beiträge (wkB). In den vergangenen Informationsveranstaltungen der Verwaltung und diversen Veröffentlichungen wurden bereits die Vor- und Nachteile beider Abrechnungsmodelle dargestellt. Im Nachfolgenden will die SPD-Fraktion den solidarischen Grundgedanken der wiederkehrenden Beiträge nochmals näher betrachten:
Die SPD Hilgert sieht in diesem alternativen Abrechnungsmodell der wiederkehrenden Beiträge eine sozial verträgliche und solidarische Kostenverteilung, weil die Kosten einer einzelnen Ausbaumaßnahme verteilt auf viele Anlieger zu wesentlich kleineren Ausbaubeiträgen führen.
Wasser ist Menschenrecht
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