09.02.2018 in Bundespolitik von Hendrik Hering, Ihr Abgeordneter für den Westerwald

Stellungnahme zum Ergebnis der Koalitionsverhandlungen und zur aktuellen Lage

Auf Anfrage der Westerwälder Zeitung zur aktuellen Lage in der SPD habe ich als SPD-Kreisvorsitzender folgende Stellungnahme abgegeben:

- Wie bewerten Sie die Verhandlungserbnisse beim Koalitionsvertrag?
Einige für mich wichtige sozialdemokratische Forderungen konnten nicht umgesetzt werden. Dies war bei einem Ergebnis von 20,5% auch nicht anders zu erwarten. Erst wenn man in die Details einsteigt, erkennt man die vielen Vereinbarungen, die das Leben der Menschen Stück für Stück besser machen. So ist gelungen, die sachgrundlose Befristung einzuschränken und es wird erheblich mehr in eine gerechtere Bildungspolitik investiert. Mit der paritätischen Finanzierung des Krankenkassenebeitrags und der Kindergelderhöhung werden die Menschen mehr Netto vom Brutto haben und das ist gut.

Mehr

26.01.2018 in Aktuell von Hendrik Hering, Ihr Abgeordneter für den Westerwald

Worte mit Bedacht wählen

Hendrik Hering ruft zu respektvollen Debatten auf und verurteilt Gewalt

Landtagspräsident Hendrik Hering hat im Zusammenhang mit den Debatten um das Tötungsdelikt an einer 15-jährigen Schülerin aus Kandel mutmaßlich durch einen afghanischen Flüchtling zu einer Versachlichung der politischen Debatte und zu einem respektvollen Umgang aufgerufen.

Vor Einstieg in die von der AfD-Fraktion beantragte Aktuelle Debatte zum Thema „Tötungsdelikt in Kandel: Hintergründe und politische Konsequenzen“ erklärte Hendrik Hering:

„Bevor wir zum nächsten Tagesordnungspunkt kommen, möchte ich einige Worte an Sie richten.

Mehr

17.01.2018 in Pressemitteilung von Hendrik Hering, Ihr Abgeordneter für den Westerwald

Hering/Machalet: Mehr als 3 Mio. Euro aus dem Schulbauprogramm für Schulen im Westerwaldkreis

Löwenanteil geht nach Selters und Marienstatt

Für Neubau, Umbau, Erweiterung oder Brandschutzmaßnahmen an insgesamt 14 Schulgebäuden im Westerwaldkreis können die Schulträger mit einem Landeszuschuss von 3.050.000 Euro rechnen. Das hat Bildungsministerin Dr. Stefanie Hubig heute den Westerwälder Landtagsabgeordneten Hendrik Hering und Dr. Tanja Machalet mitgeteilt.

Mit 905.000 Euro wird alleine die Erweiterung und der Umbau der Integrierten Gesamtschule in Selters gefördert. Das Private Gymnasium in Marienstatt profitiert von zusammen 495.000 Euro für mehrere Baumaßnahmen. Aber auch mehrere Grundschulen erhalten Gelder aus dem Landestopf. So wird z.B. der Neubau der Waldschule Montabaur mit 80.000 Euro gefördert.

Mehr

15.01.2018 in Pressemitteilung von Hendrik Hering, Ihr Abgeordneter für den Westerwald

Stellungnahme zum Ergebnis der Sondierungssgespräche

Ich bin nach wie vor kein Befürworter einer Großen Koalition. Die Argumente, die nach dem Wahlabend dagegen gesprochen haben, bestehen für mich weiterhin. Nachdem Merkel damit gescheitert ist, eine Regierung mit FDP und Grünen zu bilden, hat sich die SPD vom Bundespräsidenten in die Pflicht nehmen lassen, eine Regierungsbeteiligung zu sondieren.

Das Sondierungsergebnis verstehe ich als Richtschnur, aus der ein konkreter Koalitionsvertrag zu erarbeiten ist. Wäre dieses Papier das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen, könnte ich ihm meine Zustimmung nicht geben und würde als Mitglied in der abschließenden Befragung mit „nein“ stimmen.

Allerdings möchte ich diese Entscheidung nicht auf Grundlage des Sondierungspapiers fällen, sondern auf Grundlage des tatsächlichen Koalitionsvertrages. Wir haben vereinbart, dass die Mitglieder dazu das letzte Wort haben. Diesem Votum möchte ich nicht vorgreifen. Ich sehe gerade die Diskussionfreudigkeit, die Meinungsvielfalt und die Beteiligung der Basis als die großen Stärken unserer Partei. Mehr davon würde sicher auch CDU und CSU gut bekommen. Der Union sage ich: „Wenn man die GroKo will, sollte man der Versuchung widerstehen, der SPD zu sagen, was sie zu tun bzw. zu lassen hat.“

Mehr Kommentar (2)

27.12.2017 in Fraktion von SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat

Seniorentaxi als Erfolgsmodell

SPD-Fraktion möchte im Öffentlichen Personennahverkehr Akzente setzen

Mit großer Zufriedenheit konnte die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Kreistag Gabriele Greis in ihrer diesjährigen Haushaltsrede feststellen, dass der Westerwaldkreis sich aufgrund der guten Haushaltslage vieles leisten kann, was andernorts nicht möglich ist. Neben dem kontinuierlichen Schuldenabbau der vergangenen Jahre bleibt Luft für weitere wichtige Vorhaben.

Allerdings wies Greis auch auf massive Nachteile hin, die es im Westerwaldkreis im Hinblick auf den schlecht ausgebauten ÖPNV gibt.

Mehr

RSS-Nachrichtenticker, Adresse und Infos.