27.03.2019 in Kommunales

SPD-Fraktion Hilgert informiert: Abschaffung der Straßenausbaubeiträge - ja.. aber

SPD-Fraktion Hilgert befürchtet riesigen Sanierungsstau in  kleineren Gemeinden bei Zuschuss-finanziertem Straßenausbau nach Kassenlage des Landes. Sie setzt daher weiter auf kommunale Eigenständigkeit.

Es mag für die Anlieger in einem Kommunalwahlkampf verlockend klingen, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Doch was wird dann aus der Finanzierungsaufgabe, die Gemeindestraßen für alle Bürger in einem verkehrstauglichen Zustand zu erhalten?

Auswirkungen:

Nach Maßgabe der CDU-Resolution sollen die anteiligen Straßenausbaukosten der Anlieger (ca. 60%-70% der Gesamtkosten) steuerfinanziert aus dem laufenden Landeshaushalt finanziert werden.

In Rheinland-Pfalz gibt es 2.304 politisch selbstständige Gemeinden in 24 Kreisen und 12 kreisfreien Städten mit insgesamt 18.717 km Gemeindestraßen.     

Die Landes-CDU setzt für ein Jahr steuerfinanziertem Straßenausbau der Gemeindestraßen 75 Millionen freie Gelder an. Aus unserer Sicht viel zu wenig. Bei einem Quadratmeterpreis von zurzeit 163 € für den Straßenausbau können damit bei 5 m Straßenbreite und zwei Gehwegen zu je 1,50 m im Jahr ca. 96 km Straßen im Vollausbau bezuschusst werden. Statistisch gerechnet: Würde man die 96 km Straßenausbau auf 2.304 Gemeinden verteilen (=1 km pro Gemeinde), dann käme jede Gemeinde alle 24 Jahre einmal an die Reihe, einen Zuschuss für 1 km Straßenausbau zu erhalten. Hilgert hat ca. 14 km Gemeindestraßen. (Anm.:  In der Praxis werden bei der Verteilung der Zuschüsse große Städte und Gemeinden idR priorisiert und zu Lasten kleinerer Gemeinden auch höhere  Zuschussmittel beanspruchen).

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25.03.2019 in Fraktion von SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat

Der Westerwaldkreis braucht ein Klimaschutzkonzept

SPD-Kreistagsfraktion des Westerwaldkreises informiert über kommunalen Klimaschutz 
Antrag auf Klimaschutzkonzept für den Kreistag auf den Weg gebracht

Rennerod. Zur Vorbereitung ihrer Antragstellung für ein Klimaschutzkonzept auf Landkreisebene hat die Kreistagsfraktion der SPD verschiedene Experten zu einem Austausch eingeladen. Das Thema stieß auf großes Interesse, sämtliche Plätze im Veranstaltungsraum der Westerwaldhalle waren besetzt und die Zuschauer beteiligten sich mit zahlreichen Anregungen und Fragen an der Veranstaltung.

In Rheinland-Pfalz haben 22 der Landkreise und kreisfreien Städte ein Klimaschutzkonzept. Auch die benachbarten Landkreise Neuwied und Altenkirchen sind in Sachen Klimaschutz schon aktiv geworden. Lediglich der Westerwaldkreis hat bislang noch keinerlei Anstrengungen dahingehend unternommen.

Die SPD will dafür sorgen, dass endlich gehandelt wird. Die Schülerinnen und Schüler auf Deutschlands Straßen machen mit Ihren Demonstrationen unter dem Motto „fridays for future“ vor, worum es geht.

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12.03.2019 in Energie und Umwelt von SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat

Gutes Klima für den Westerwald

Infoveranstaltung: Warum Klimaschutzaktivitäten für Kommunen immer relevanter werden

Der Mensch verändert mit seinem Tun und Handeln das Klima. Das vergangene Jahr hat einen kleinen Vorgeschmack auf die Folgen des Klimawandels gegeben. Es geht darum, auf allen Ebenen – von der globalen bis zur lokalen – jetzt Lösungen zu finden, um das Unvermeidbare zu beherrschen und das Unbeherrschbare zu vermeiden. Nicht nur der Bund und die Länder sind dabei gefordert, sondern auch die Menschen in den Kommunen und die Kommunen selbst. In den Kommunen liegen große Potenziale zur Minderung der Treibhausgasemissionen sowie zur Anpassung an die unvermeidbaren Folgen des Klimawandels.

Zu einer Infoveranstaltung, die sich mit den Handlungsmöglichkeiten auf Landkreisebene beschäftigen wird, lädt die Kreistagsfraktion der SPD am 18.03.2019 von 18.30 Uhr bis 20.30 Uhr alle interessierten Bürgerinnen und Bürger in das Foyer der Westerwaldhalle, Westerwaldstr. 8, in Rennerod ein.

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19.02.2019 in Fraktion von SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat

SPD-Antrag bewirkt Teilfortschreibung des Schulentwicklungsplans

Fraktion sieht Bedarf an WLAN in Schulen bestätigt

Der Schulausschuss hat den SPD-Antrag auf Erstellung eines Konzepts für WLAN in allen Schulen genutzt, umfassend mit den Schulleitungen den WLAN-Bedarf, die digitalen Medienkonzepte und die Anwenderbetreuung zu erörtern. „Wir konnten dabei feststellen, dass – unabhängig von der individuellen Freigabe der WLAN-Netze in den Schulen für die Schülerinnen und Schüler – mehrheitlich die Einrichtung eines solchen Netzes für den Unterricht und die Vor- bzw. Nachbereitung gewünscht wird bzw. teilweise schon vorhanden ist“, so der Sprecher der SPD-Fraktion im Schulausschuss Thomas Mockenhaupt.

„Wir sehen auch, dass darüber hinaus die Medienkonzepte und die Anwenderbetreuung betrachtet werden müssen und begrüßen daher die Initiative der Kreisverwaltung, dies im Rahmen einer Teilfortschreibung des Schulentwicklungsplans durchführen zu wollen“, so Mockenhaupt weiter.

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18.02.2019 in Fraktion von SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat

SPD-Kreistagsfraktion: Klimaschutz als Chance verstehen

SPD-Fraktion beantragt Klimaschutzkonzept für den Westerwaldkreis

Bereits in der Haushaltsrede im Dezember hatte die Fraktionsvorsitzende der SPD im Westerwälder Kreistag, Gabriele Greis, darauf hingewiesen, dass es dringend erforderlich sei, über ein Klimaschutzkonzept nachzudenken.

„Überall gehen vor allem junge Menschen auf die Straße und fordern von der Politik mehr Initiativen für den Klimaschutz,“ stellt Greis fest. „Es ist an der Zeit, dass wir uns auch auf Kreisebene um dieses Thema kümmern. Landkreise nehmen bei der Ausgestaltung des regionalen Klimaschutzes eine zentrale Rolle ein.“

Die SPD-Fraktion wird daher in der nächsten Kreistagssitzung am 12.04.19 die Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes auf Kreisebene beantragen. Dieses Konzept sei nicht nur im Hinblick auf die Bewahrung der Lebensgrundlagen für künftige Generationen zwingend notwendig. Es könne darüber hinaus auch im Hinblick auf die Generierung zusätzlicher Mittel für Klimaschutzaufgaben helfen. „Bei vielen Vorhaben zahlt sich ein Klimaschutzkonzept durch die Ausschöpfung zusätzlicher Fördermittel auch unmittelbar in Euro und Cent aus“, betont Greis.

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